AGBs & AEBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) – Stand 13.11.2012


1. Anwendungsbereich, Angebot und Auftragsbestätigung, Vorbehalt


1.1 Diese AGB gelten für alle Lieferungen bzw Leistungen der SPL Tele GmbH &
Co KG und der mit ihr konzernmäßig verbundenen österreichischen Unternehmen
iSd § 228 (3) UGB als Auftragnehmer („AN“) an Unternehmer, unabhängig
davon, ob der AN diese selbst erbringt oder bei Dritten einkauft. Die AGB gelten
in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Bestellungen
mit demselben AG, ohne dass der AN in jedem Einzelfall wieder auf sie
hinweisen müsste, bis der AN dem AG geänderte AGB bekannt gibt. Sofern der
AG den geänderten AGB nicht schriftlich und begründet binnen zwei Wochen ab
Bekanntgabe widerspricht, gelten die geänderten AGB als angenommen.

1.2 Die AGB werden durch Annahme einer Bestellung Vertragsbestandteil und
gelten ausschließlich. Insbesondere ist der AN an AGB welcher Art auch immer,
insbesondere Einkaufsbedingungen, des AG nur insoweit gebunden, als diese
mit diesen AGB übereinstimmen oder er ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt
hat; dies auch dann, wenn sie sich auf dem Geschäftspapier udgl des AG
befinden und ihnen der AN nicht neuerlich widerspricht. Insbesondere gelten
Vertragserfüllungshandlungen seitens des AN insofern nicht als Zustimmung zu
von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.

1.3 Sofern nicht anders vereinbart, sind sämtliche Angebote des AN freibleibend
und unverbindlich und verpflichten den AN nicht zur Leistung. Technische sowie
sonstige Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten. Die in Katalogen, Prospekten,
Anzeigen, Preislisten udgl enthaltenen Angaben über die vom AN angebotenen
Lieferungen bzw Leistungen sind unverbindlich.

1.4 Mit der Bestellung erklärt der AG verbindlich sein Vertragsangebot. Der AN ist
berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von sieben
Werktagen anzunehmen oder die Annahme der Bestellung ohne Angabe
von Gründen abzulehnen. Der AN kann zum Nachweis der Identität und Bonität
des AG notwendige Unterlagen einholen bzw einfordern.

1.5 Der Vertrag kommt zustande, sobald die Bestellung des AG vom AN schriftlich,
angenommen („Auftragsbestätigung“) oder vom AN der Bestellung tatsächlich
entsprochen wurde. Als Tag des Vertragsabschlusses gilt der Absendetag der
Auftragsbestätigung, im Falle tatsächlicher Entsprechung der Tag der Lieferung
bzw Leistung. Für den Vertragsinhalt sind ausschließlich die Angaben in der Auftragsbestätigung
bzw im Vertrag und nicht die Angaben in der Bestellung maßgeblich.
Änderungen oder Ergänzungen der Bestellung sind nur wirksam, wenn
sie vom AN schriftlich bestätigt sind.

1.6 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der AN im Falle nicht
richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Belieferung des AN durch dessen Vorleistungserbringer
nicht oder nur teilweise zur Leistung verpflichtet ist. Im Falle der
Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung informiert
der AN den AG unverzüglich und rückerstattet eine allenfalls bereits erbrachte
Gegenleistung.

1.7 Der angemessene Aufwand für auf Wunsch des AG angefertigte Entwürfe,
Skizzen, Muster, Pläne udgl ist dem AN auf sein Verlangen auch dann zu ersetzen,
wenn der Vertrag mit dem AG nicht zustande kommt, sofern nicht anders
vereinbart.

1.8 Die Vertragserfüllung seitens des AN steht unter dem Vorbehalt, dass der
Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen (Re-)
Exportbestimmungen, insbesondere keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen,
entgegenstehen.

2. Erfüllungsort, Liefer- bzw. Leistungsfrist („Frist“), Verzugsfolgen


2.1 Die Lieferung bzw Leistungserbringung erfolgt an die in der Bestellung angegebene
Empfangsstelle bzw am Sitz des AN, sofern keine Empfangsstelle angegeben
wurde. Teil- und Vorauslieferungen sind ausdrücklich gestattet.

2.2 Sofern nicht anders vereinbart, ist die Frist unverbindlich und beginnt mit dem
spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:
a) Datum der Auftragsbestätigung,
b) Datum der Erfüllung aller dem AG obliegenden behördlichen, technischen,
kaufmännischen und sonstigen Voraussetzungen,
c) Datum, an dem der AN eine vor Lieferung bzw Leistung allenfalls zu leistende
Anzahlung oder Sicherheit erhält.
Behördliche und sonstige erforderliche Genehmigungen Dritter sind vom AG zu
erwirken. Erfolgen solche Genehmigungen nicht rechtzeitig, so verlängert sich
die Frist entsprechend. Eine allenfalls vereinbarte verbindliche Frist macht den
Vertrag nicht zum Fixgeschäft.

2.3 Wird aus Verschulden des AN eine verbindliche Frist um mehr als eine Woche
überschritten, kann der AG nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten angemessenen
Nachfrist von zumindest zwei Wochen schriftlich vom Vertrag zurücktreten.

2.4 Bei einem vom AN nicht zu vertretenden, vorübergehenden und nicht vorhersehbaren
Leistungshindernis verlängert sich die vereinbarte Frist um den dieses
Hindernis andauernden Zeitraum. Ein solches Leistungshindernis liegt insbesondere
bei behördlichen Maßnahmen, Arbeitskampfmaßnahmen, Transportund
Verzollungsverzug, Transportschäden, Energie- und Rohstoffmangel, Arbeitskonflikten,
Ausfall eines wesentlichen, schwer ersetzbaren Zulieferanten
sowie bei höherer Gewalt vor. Diese Umstände bewirken auch dann eine Verlängerung
der Frist, wenn sie bei Zulieferanten eintreten. Sofern der ursprüngliche
Leistungstermin in einem solchen Fall bereits um drei Monate überschritten
wurde, sind beide Vertragsparteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt; diesbezügliche
Schadenersatzansprüche des AG sind ausgeschlossen.

2.5 Der AG verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu treffen bzw Informationen, Unterlagen
etc bereitzustellen, die für die fristgerechte Erbringung der Lieferung bzw
Leistung durch den AN erforderlich sind. Kann die Leistung aus vom AG zu vertretenden
Gründen nicht erbracht werden, so ist der AN zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt, wenn der AG eine ihm vom AN gesetzte angemessene Nachfrist
von zwei Wochen nicht einhält. Siehe dazu auch Punkt 10.4.

2.6 Wurde bereits eine Lieferung bzw Leistung erbracht und tritt der AN aufgrund
eines Zahlungsverzugs des AG nach Setzung einer angemessenen Nachfrist
von zwei Wochen vom Vertrag zurück, so ist dem AN neben den in Punkt 10.4
erwähnten Aufwendungen vom AG eine Pönale von 5 % der Bruttoabrechnungssumme
zu bezahlen. Die Pönale steht dem AN unabhängig vom Verschulden
des AG zu, der Nachweis eines entsprechenden Schadens ist nicht erforderlich.
Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche des AN bleiben
auch bei leichter Fahrlässigkeit des AG unberührt.

2.7 Sofern nicht anders vereinbart, hat der AG die ordnungsgemäß erbrachte (Teil-)
Lieferung bzw Leistung des AN unverzüglich – längstens aber binnen
zwei Wochen – abzunehmen, widrigenfalls diese als abgenommen gilt und den
AN zur Verrechnung berechtigt. Für die Dauer des Annahmeverzugs des AG ist
der AN berechtigt, die Lieferung auf Gefahr und Kosten des AG einzulagern und
sich hierzu einer Spedition bzw eines Lagerhalters zu bedienen. Während der
Dauer des Annahmeverzugs hat der AG dem AN pro Monat pauschal eine
Pönale iHv 1 % der Bruttoauftragssumme zu bezahlen. Die Pönale steht dem
AN unabhängig vom Verschulden des AG zu, der Nachweis entsprechender
Kosten ist nicht erforderlich. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche
des AN bleiben auch bei leichter Fahrlässigkeit des AG unberührt. Der AN ist
darüber hinaus berechtigt, anfallende höhere Kosten, wie etwa Lagerkosten, zu
fordern. Wenn der AG nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist
die Annahme der Lieferung verweigert oder erklärt, die Lieferung nicht abnehmen
zu wollen, kann der AN vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz
wegen Nichterfüllung verlangen.

2.8 Für den Fall, dass eine Pönale für Lieferverzug schriftlich vereinbart wurde, ist
der AG mangels anderer Vereinbarung bei nachweislich durch Alleinverschulden
des AN eingetretenem Verzug berechtigt, für jede vollendete Woche des
Verzugs eine Pönale iHv 0,3 %, insgesamt jedoch maximal 5 % vom Wert desjenigen
Teiles der gegenständlichen Gesamtlieferung zu beanspruchen, der infolge
nicht rechtzeitiger Lieferung eines wesentlichen Teils nicht benützt werden
kann, sofern dem AG ein Schaden in dieser Höhe entstanden ist. Weitergehende
Ansprüche sind ausgeschlossen.

3. Erfüllungsort, Gefahrenübergang, Entsorgung


3.1 Erfüllungsort für Lieferungen bzw Leistungen ist die Empfangsstelle gemäß
Punkt 2.1, sekundär der Ort der faktischen Erbringung der Lieferung bzw Leistung
durch den AN.

3.2 Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage und bei Leistungen geht die
Gefahr mit der Abnahme, bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage ab
Bereitstellung der Lieferung zur Abholung oder ab Übergabe an einen Transporteur
über, wobei bei Lieferungen auf Baustellen oder direkt an Dritte die Entladung
auf Kosten und Gefahr des AG erfolgt. Das gilt auch für die Erbringung
vereinbarter Teillieferungen bzw –Leistungen.

3.3 Der AG hat die Pflicht, die für die Lieferung bzw Leistung erforderlichen Einfuhr-,
Ausfuhr-, Durchfuhr- oder sonstige behördliche Bewilligungen sowie Genehmigungen
oder Zustimmungen Dritter (inkl der dafür jeweils erforderlichen Dokumente)
im Export-, Import- bzw Transitland auf eigene Kosten sicherzustellen
sowie die jeweils anwendbaren Anforderungen des nationalen und internationalen
Ausfuhr- Zoll- und Außenwirtschaftsrechts („AWR“) zu erfüllen. Auch bei
Weitergabe der vom AN erbrachten Lieferung bzw Leistung (sowie dazugehöriger
Dokumentation) an Dritte hat der AG die anwendbaren Vorschriften nach
AWR einzuhalten und – sofern für Exportkontrollprüfungen erforderlich – dem AN
nach Aufforderung unverzüglich alle erforderlichen Informationen, insbesondere
über Endempfänger, Endverbleib und Verwendungszweck der Lieferung bzw
Leistung zu übermitteln.

3.4 Sofern nach AWR nicht der AG, sondern der AN oder ein Dritter verpflichtet ist,
die Ausfuhrgenehmigungen zu beantragen, hat der AG den AN so früh wie möglich,
spätestens jedoch vor dem Liefertermin alle Informationen und Daten
schriftlich mitzuteilen, die der AN zur Einhaltung der jeweils anwendbaren Anforderungen
nach AWR bei Aus- und Einfuhr sowie im Falle des Weitervertriebs bei
Wiederausfuhr der Lieferungen bzw Leistungen benötigt.

3.5 Bei Lieferung von Elektro-Elektronikgeräten an den AG übernimmt dieser die
Verpflichtung zur Finanzierung der Sammlung und Behandlung von Elektro- und
Elektronikaltgeräten iSd anwendbaren diesbezüglichen nationalen und internationalen
Rechtsvorschriften bzw verpflichtet sich, diese Verpflichtung auf seinen
Abnehmer zu überbinden, falls der AG nicht Letztnutzer ist. Der AG hat dem AN
alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Erfüllung der Verpflichtungen
des AN als Hersteller/Importeur aus den vorgenannten Vorschriften erforderlich
sind.

3.6 Der AG trägt sämtliche Aufwendungen und Schäden, die dem AN aufgrund des
Fehlens oder der Fehlerhaftigkeit von in Punkt 3.3, 3.4 bzw 3.5 genannten Daten
entstehen. Die Beweislast für die Erfüllung dieser Verpflichtung trifft den AG.

4. Preise, Leistungsänderung


4.1 Sämtliche Preise sind Nettopreise in Euro exklusive (Einfuhr-) USt bzw Erwerbssteuer,
soweit die USt nicht ausdrücklich angeführt ist, und gelten bis auf Widerruf.
Nebenkosten für Nebenleistungen, wie insbesondere Abbau und Abtransport,
Verpackungs-, Batterien-, Akkumulatoren- und Elektroaltgeräteentsorgung,
Ausstellung von Wartungszertifikaten, Transport, Transportversicherung, Verpackung,
Verladung, Entladung (zB Frachtspesen, Zoll, Versicherung, Kommission),
Spesen der Mitarbeiter des AN und allfälliger Subauftragnehmer (zB Fahrt-,
Nächtigungskosten, Tagesdiäten, Fahrtkostenpauschalen, Fahrtzeit), sowie Kosten
für die Beschaffung von Genehmigungen etc, weiters allfällige Gebühren oder
sonstige Abgaben und Steuern richten sich nach dem tatsächlichen Aufwand
und sind – sofern nicht anders vereinbart – im Entgelt für die Hauptleistung nicht
enthalten und vom AG gesondert zu vergüten. Eine vom AN durchgeführte Kalkulation
der Nebenkosten ist unverbindlich. Die Verpackung wird vom AN nur
über ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zurückgenommen. Mehrkosten für
eine zur Einhaltung eines Liefertermins etwa notwendige beschleunigte Beförderung
sind vom AG zu tragen.

4.2 Zusätzliche Leistungen wie insbesondere Reparaturaufträge, die über allfällige
Verpflichtungen aus Gewährleistungsansprüchen hinausgehen, sind vom AG
gesondert zu beauftragen und werden gesondert auf Basis des angefallenen
Aufwandes zu den jeweils beim AN gültigen Sätzen verrechnet. Dies gilt auch
für Leistungen und Mehrleistungen, deren Zweckmäßigkeit erst während der
Durchführung der Bestellung zutage tritt, wobei es hiefür keiner besonderen Mitteilung
des AN an den AG bedarf. Der Aufwand für die Erstellung von Reparaturangeboten
oder für Begutachtungen wird dem AG entsprechend in Rechnung
gestellt.

4.3 Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisangebotes.
Sollten sich nach diesem Zeitpunkt die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher
Regelungen in der Branche oder aufgrund innerbetrieblicher Abschlüsse
oder andere, zur Erbringung der Lieferung bzw Leistung notwendige
Kosten, wie insbesondere jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten,
Finanzierung etc verändern, ist der AN berechtigt, die Preise entsprechend
anzupassen und dem AG ab dem folgenden Monatsbeginn zu verrechnen, sofern
der AG der Preiserhöhung nicht binnen eines Monats nach Mitteilung durch
den AN ausdrücklich schriftlich widerspricht. Erhöhungen gelten vom AG von
vornherein als akzeptiert, wenn sie nicht mehr als 3 % jährlich betragen.

4.4 Bei Dauerschuldverhältnissen wird ausdrücklich Wertbeständigkeit der Forderungen
plus Nebenforderungen des AN vereinbart. Als Maß zur Berechnung der
Wertbeständigkeit dient der von der Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex
2010 (Basisjahr 2010) oder ein an seine Stelle tretender Index.
Als Bezugsgröße dient die für den Monat des Vertragsabschlusses errechnete
Indexzahl. Alle Veränderungsraten sind auf eine Dezimalstelle zu berechnen.

4.5 Bei einer vom Gesamtangebot abweichenden Bestellung behält sich der AN
eine entsprechende Preisänderung vor. Eine Änderung des Leistungsumfanges
wird erst durch rechtsgültige Unterschrift beider Vertragsparteien bindend.

5. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt, Session


5.1 Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen des AN prompt bei Erhalt
durch den AG fällig. Alle Zahlungen sind spesenfrei und ohne Abzug zu leisten.
Überweisungen erfolgen auf Gefahr des AG. Einziehungs- und Diskontspesen
gehen zu Lasten des AG. Der AN ist jederzeit berechtigt, die Erbringung der Lieferung
bzw Leistung von Anzahlungen, Vorauszahlungen oder der Beibringung
von sonstigen Sicherheiten durch den AG in angemessener Höhe abhängig zu
machen.

5.2 Sind Teilzahlungen vereinbart, so tritt bei Verzug mit nur einer einzigen Teilzahlung
– auch ohne Verschulden des AG – Terminsverlust ein und die gesamte
Forderung wird sofort fällig.

5.3 Zahlungsfristen sind dann eingehalten, wenn vor deren Ablauf der volle Rechnungsbetrag
auf dem in der Rechnung ausgewiesenen Konto vorbehaltlos gutgeschrieben
ist. Bei Zahlungsverzug ist der AN berechtigt, die jeweils gesetzlichen
Verzugszinsen zu verrechnen. Die im Fall des Verzugs entstehenden und
zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten von Inkassobüros
und Rechtsanwälten sind vom AG zu tragen. Allenfalls eingeräumte Rabatte
oder Boni sind mit der termingerechten und vollständigen Zahlung bedingt.

5.4 Bei Zahlungsverzug ist der AN weiters berechtigt, mit der Erfüllung aller vertraglichen
Verpflichtungen bis zur Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen des AG
inne zu halten. Ist der AG mit der Zahlung oder Leistung trotz Setzung einer angemessenen
Nachfrist von zwei Wochen in Verzug oder verweigert der AG
grundlos die Übernahme des Kaufgegenstandes, so treten die Rechtsfolgen
nach Punkt 2.5 – 2.7 ein. Darüber hinaus ist der AN berechtigt, die erbrachte
Lieferung bzw Leistung – soweit dies nicht unmöglich bzw untunlich ist – unter
Ausschluss eines Zurückbehaltungsrechtes des AG ohne gerichtliche Zuhilfenahme
auf Kosten des AG nach vorheriger schriftlicher Aufforderung durch die
vom AG hiermit eingeräumte Eigenmacht wieder in Besitz zu nehmen. Der AG
ist verpflichtet, dem AN umgehend Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich
die erbrachte Lieferung bzw Leistung befindet, zu ermöglichen.

5.5 Der AG erklärt sich damit einverstanden, dass alle Zahlungen, die er leistet,
zuerst auf entstandene Kosten, dann auf Zinsen und erst zum Schluss auf die
Lieferungen bzw Leistungen (insbesondere Waren) verrechnet werden. Allfällige
andere Zahlungswidmungen des AG sind umbeachtlich.

5.6 Einwendungen gegen in Rechnung gestellte Forderungen sind vom AG innerhalb
von zwei Wochen ab Rechnungserhalt schriftlich zu erheben, widrigenfalls
die Forderung als anerkannt gilt. Vom AG erhobene Einwendungen gegen die
Rechnung hindern nicht die Fälligkeit des Rechnungsbetrages, außer es handelt
sich um die Beanstandung offensichtlicher Fehler der Rechnung.

5.7 Gegen Ansprüche des AN kann der AG nur mit gerichtlich festgestellten oder
vom AN ausdrücklich schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht
steht dem AG nicht zu.

5.8 Die erbrachte Lieferung bzw Leistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des
Entgelts samt Nebenkosten im Eigentum des AN. Der AG ist verpflichtet, die Lieferung
bzw Leistung während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts behutsam
zu behandeln und erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene
Kosten regelmäßig durchzuführen und dies dem AN auf Verlangen schriftlich
nachzuweisen. Der AG hat den AN unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen
Dritter auf die Lieferung bzw Leistung, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen,
sowie von etwaigen Beschädigungen, der Vernichtung der
Lieferung bzw Leistung oder von einem Besitzwechsel zu unterrichten und ist
verpflichtet, das Eigentum des AN geltend zu machen. Der AG hat dem AN alle
Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen
und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe
Dritter auf die Lieferung bzw Leistung entstehen. Im Falle einer Verarbeitung der
Lieferung bzw Leistung erwirbt der AN an der neuen Sache das Miteigentum im
Verhältnis des Gesamtwerts zum Wert der von ihm erbrachten Lieferung bzw
Leistung. Dasselbe gilt, wenn die Lieferung bzw Leistung mit anderen, nicht dem
AN gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermengt wird.

5.9 Der AG tritt hiermit an den AN zur Sicherung von dessen Kaufpreisforderung
sämtliche Forderungen gegen Dritte aus einer Weiterveräußerung der Lieferung
bzw Leistung, auch wenn diese verarbeitet, umgebildet oder vermischt wurde,
ab. Der AG ist zur Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Lieferung
bzw Leistung bei Weiterverkauf mit Stundung des Kaufpreises nur unter
der Bedingung befugt, dass er gleichzeitig mit der Weiterveräußerung den
Zweitkäufer von der Sicherungszession verständigt oder die Zession in seinen
Geschäftbüchern anmerkt. Auf Verlangen hat der AG dem AN die abgetretene
Forderung nebst deren Schuldner bekannt zu geben und alle für seine Forderungseinziehung
benötigten Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen
und dem Drittschuldner Mitteilung von der Abtretung zu machen.

6. Gewährleistung


6.1 Der AN leistet Gewähr dafür, dass die vertragliche Lieferung bzw Leistung im
Zeitpunkt der Übergabe keinen die Funktionsfähigkeit beeinträchtigenden Mangel
aufweist, der auf einem Fehler der Konstruktion, des Materials oder der Ausführung
beruht. Aus Angaben in Katalogen, Prospekten, Werbeschriften etc bzw
schriftlichen oder mündlichen Äußerungen, die nicht in den Vertrag aufgenommen
worden sind, können keine Gewährleistungsansprüche abgeleitet werden.
Wird eine Lieferung bzw Leistung vom AN auf Grund von Konstruktionsangaben,
Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des AG angefertigt, erstreckt
sich die Gewährleistung des AN nur auf bedingungsgemäße Ausführung.

6.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs
hinsichtlich der (Teil-)Lieferung bzw Leistung und zwar auch dann, wenn
diese mit einem Gebäude oder mit Grund und Boden fest verbunden wird. Für
verbesserte oder ausgetauschte Teile beginnt die Gewährleistungsfrist von neuem
zu laufen, endet jedoch jedenfalls sechs Monate nach Ablauf der ursprünglichen
Gewährleistungsfrist. Verzögert sich die Lieferung bzw Leistung aus Gründen,
die nicht in der Sphäre des AN liegen, beginnt die Gewährleistungsfrist
zwei Wochen nach dessen Liefer- bzw Leistungsbereitschaft. Nach Ablauf der
Gewährleistungsfrist verfallen sämtliche Gewährleistungsansprüche, sodass gegenüber
dem AN kein Rückgriff gemäß § 933b ABGB vom AG geltend gemacht
werden kann. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf einen bestimmten wirtschaftlichen
Erfolg.

6.3 Gewährleistungsansprüche einschließlich Händlerregressansprüche des AG
setzen die Erhebung einer schriftlichen, detaillierten und rechtzeitigen Mängelrüge
voraus. Der AG ist verpflichtet, unverzüglich nach Erbringung der Lieferung
bzw Leistung, diese auf Mängel zu untersuchen. Dieselbe Rügepflicht besteht
auch bei verdeckten Mängeln, wobei die Rügeobliegenheit mit Entdeckung des
Mangels ausgelöst wird. Mängel eines Teiles der Lieferung bzw Leistung können
nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung bzw Leistung führen. Erfolgt
keine rechtzeitige Rüge, so gilt die Lieferung bzw Leistung als genehmigt, womit
die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie
das Recht auf Irrtumsanfechtung in diesem Zusammenhang ausgeschlossen
ist. Den AG trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des
Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit
gemäß § 924 ABGB und die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB
sind ausgeschlossen.

6.4 Der AN hat bei Vorliegen eines gewährleistungspflichtigen Mangels zunächst
nach seiner Wahl die mangelhafte Lieferung bzw Leistung oder deren mangelhaften
Teile zu ersetzen, an Ort und Stelle zu verbessern oder sich zwecks Verbesserung
zusenden zu lassen oder eine angemessene Preisminderung vorzunehmen.
Kosten einer Mängelbehebung durch Dritte (Ersatzvornahme) werden
vom AN nur übernommen, wenn er der Beauftragung ausdrücklich schriftlich zugestimmt
hat oder die Mängelbehebung aus ausschließlich von ihm zu vertretenden
Umständen nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt. Ist eine Verbesserung
nicht möglich oder tunlich, kann der AG grundsätzlich nach seiner Wahl
Preisminderung oder, sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel
handelt, die Wandlung des Vertrages verlangen.

6.5 Sämtliche im Zusammenhang mit der Mängelbeseitigung anfallenden sonstigen
Kosten, insbesondere für Betriebsstillstände, Folge- und Vermögensschäden,
Demontage, Montage, Reisen (zB Fahrt und Wegzeit), Transport, Frachten,
Verpackung, Entsorgung Versicherungen, Zölle und sonstige öffentlichen Abgaben,
Prüfungen und technische Abnahmen sind vom AG zu tragen. Für Gewährleistungsarbeiten
im Betrieb des AG sind die erforderlichen Hilfskräfte, Hebevorrichtungen,
Gerüste und Kleinmaterialien udgl vom AG dem AN unentgeltlich
beizustellen. Ersetzte Teile gehen ins Eigentum des AN über.

6.6 Der AN ist zur Gewährleistung nur dann verpflichtet, wenn der AG seine Zahlungsverpflichtungen
vollständig erfüllt hat. Gewährleistungsansprüche berechtigen
den AG nicht zur Zurückhaltung seiner Leistung.

6.7 Bei Lieferungen bzw Leistungen, die durch eigenes Personal des AG oder durch
Dritte nachträglich verändert werden, entfällt für den AN jegliche Gewährleistungspflicht,
ebenso wird keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden
übernommen, die insbesondere auf unsachgemäße Verkabelung, mangelnde
Stromversorgung oder Klimatisierung und Bedienung sowie Nichteinhaltung von
Sicherheitsbestimmungen, Installationserfordernissen bzw Benutzungsbedingungen
(zB Bedienungsfehler, widmungswidrige Verwendung), Überbeanspruchung
der Teile über die vom AN angegebene Leistung, nachlässige oder unrichtige
Behandlung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien durch den
AG oder einen seiner Dienst- oder Auftragnehmer und auf Transportschäden
zurückzuführen sind; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom AG beigestelltes
Material zurückzuführen sind. Der AN steht darüber hinaus nicht für Störungen
und Ausfälle auf Grund höherer Gewalt oder Handlungen Dritter ein. Die Gewährleistung
bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen
Verschleiß unterliegen. Bei Verkauf gebrauchter Waren übernimmt der AN keine
Gewähr.

6.8 Ist der AN nach wiederholten Versuchen und nach Setzung einer Nachfrist von
mindestens zwei Wochen nicht in der Lage, den vertraglich vereinbarten Zustand
herzustellen, so hat der AG das Recht, vom Vertrag schriftlich mit sofortiger
Wirkung zurückzutreten.

7. Haftung, Haftungsbeschränkung


7.1 Außerhalb nationaler oder internationaler Produkthaftungsbestimmungen
beschränkt sich die Haftung des AN auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die
Haftung des AN für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden, reinen
Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, Handlungen seiner Erfüllungsgehilfen
und für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den AG ist ausgeschlossen.
Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und
Benutzung der Lieferung bzw Leistung oder der behördlichen Zulassungsbedingungen
ist jeglicher Gewährleistungs- oder Schadenersatzanspruch ausgeschlossen.

7.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei dem AN zurechenbaren
Personenschäden und bei Schäden an Sachen, die dem AN zur Bearbeitung
übergeben wurden.

7.3 Gewährleistungs-, Nichterfüllungs- und Schadenersatzansprüche des AG setzen
die Erhebung einer unverzüglichen schriftlichen und detaillierten Mängelrüge
entsprechend Punkt 6.3 voraus.

7.4 Der AN haftet nicht für Schäden, die auf Handlungen Dritter oder höhere Gewalt
zurückzuführen sind. Sind Vertragsstrafen (Pönale) vereinbart, sind darüber hinausgehende
Ansprüche aus dem jeweiligen Titel ausgeschlossen. Die Geltendmachung
von Ansprüchen wegen laesio enormis, Irrtum und Wegfall der Geschäftsgrundlage
durch den AG ist ausgeschlossen.

7.5 Der Höhe nach ist die Haftung des AN für jedes schadenverursachende Ereignis,
sofern nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht, gegenüber
dem einzelnen Geschädigten mit 25 % der Nettoauftragssumme oder – je nachdem,
welcher Wert niedriger ist – mit EUR 125.000,– sowie gegenüber der Gesamtheit
der Geschädigten mit der Nettoauftragssumme oder – je nachdem,
welcher Wert niedriger ist – mit EUR 500.000,– beschränkt. Übersteigt der Gesamtschaden
die Höchstgrenze, so verringern sich die Ersatzansprüche der einzelnen
Geschädigten anteilsmäßig. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für
vom AN in Verwahrung oder in Arbeit genommene Sachen, die hierbei abhandenkommen.

7.6 Schadenersatzansprüche verjähren in sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden
und Schädiger, jedenfalls in drei Jahren nach Erbringung der Lieferung bzw
Leistung.

8. Immaterialgüterrechte, Nutzungsrechte


8.1 Angebote, Ausführungsunterlagen wie Pläne oder Skizzen, Muster, Kataloge,
Abbildungen sowie sonstige technische Unterlagen udgl des AN bleiben geistiges
Eigentum des AN und unterliegen den einschlägigen immaterialgüterrechtlichen
Bestimmungen, insbesondere hinsichtlich Vervielfältigung, Nachahmung,
Wettbewerb und Datenschutz und dürfen ebenso wie danach hergestellte Gegenstände
ohne schriftliche Einwilligung des AN vom AG weder an Dritte weitergegeben,
noch für andere als die vertraglichen Zwecke benutzt, abgeändert oder
weiterentwickelt werden. Alle diese Beilagen und Behelfe im weiteren Sinn
sind in geeigneter Weise als Eigentum des AN zu kennzeichnen und gegen unbefugte
Einsichtnahme oder Verwendung zu sichern sowie gegebenenfalls instand
zu setzen oder zu erneuern. Sie sind mit Storno der Bestellung zurückzustellen.
Vorbehaltlich weiterer Rechte kann der AN ihre Herausgabe verlangen,
wenn der AG diese Pflichten verletzt. Ein Zurückbehaltungsrecht des AG ist jedenfalls
ausgeschlossen.

8.2 Alle aus gewerblichen Schutzrechten inkl dem Urheberrecht abgeleiteten Rechte
an der Lieferung bzw Leistung oder sonst aus der Schaffung der dem AG zur
Verfügung gestellten Leistung stehen dem AN bzw dessen Lizenzgebern zu, sofern
nicht anders vereinbart. Der AG erhält lediglich das nicht ausschließliche
und nicht übertragbare Recht, diese Leistung nach vollständiger Bezahlung des
vereinbarten Entgelts unter Einhaltung der vertraglichen Spezifikationen am vereinbarten
Ort zum vertragsgegenständlichen Zweck im Ausmaß der erworbenen
Anzahl der Lizenzen zu benutzen. Alle anderen Rechte sind dem AN bzw dessen
Lizenzgebern vorbehalten; ohne deren vorheriges schriftliches Einverständnis
ist der AG daher insbesondere nicht berechtigt, die Lieferung bzw Leistung,
an der Rechte des AN oder Dritter bestehen, zu vervielfältigen, zu ändern, Dritten
zugänglich zu machen oder anders als am vereinbarten Ort zum vertragsgegenständlichen
Zweck im Ausmaß der erworbenen Anzahl der Lizenzen zu benutzen.

8.3 Erfolgt eine Lieferung bzw Leistung vom AN auf Grund von Konstruktionsangaben,
Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des AG, hat der AG
den AN bei allfälliger Verletzung von gewerblichen Schutzrechten einschließlich
Urheberrechten in diesem Zusammenhang schad- und klaglos zu halten.

9. Geheimhaltung, Datenschutz


9.1 Der AG verpflichtet sich zur Geheimhaltung aller während der Geschäftsbeziehung
mit dem AN – in welcher Form auch immer (schriftlich, mündlich oder auf
dem Wege der elektronischen Datenübertragung) erlangten – Informationen Dokumente,
Mitteilungen, Auskünfte, technischen Zeichnungen, Modelle, Kalkulationen
und sonstigen Daten („vertrauliche Informationen“), soweit sie nicht allgemein
oder dem AG auf andere Weise rechtmäßig bekannt sind oder der AG vom
AN schriftlich von seiner Verpflichtung entbunden wurde. Die vertraulichen Informationen
dürfen weder direkt noch indirekt für andere Zwecke als den Vertragszweck
verwendet werden.

9.2 Im Fall der Vertragsbeendigung verpflichtet sich der AG, alle vertraulichen
Informationen an den AN zu retournieren oder zu vernichten und alle dazu elektronisch
gespeicherten Daten zu löschen. Der AG wird dem AN auf dessen Aufforderung
hin binnen einer Woche schriftlich bestätigen, dass er dieser Verpflichtung
nachgekommen ist.

9.3 Der AG verpflichtet sich und garantiert, dass die Verpflichtung zur Vertraulichkeit
in gleichem Umfang auch von den von ihm allenfalls beigezogenen Dienstnehmern,
Gesellschaftsorganen und Beratern (wie zB Wirtschaftsprüfern, Rechtsanwälten,
Unternehmens- oder Finanzberatern), oder sonstigen Dritten, die Zugang
zu den Informationen haben, eingehalten wird.

9.4 Gleiches gilt für den AN oder Dritte betreffende personenbezogene Daten, die
dem AG im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zum AN zur Kenntnis
gelangen. Der AG hat alle diese Informationen und Ergebnisse insbesondere vor
dem Zugriff Dritter zu schützen und alle sonstigen gesetzlichen in- und ausländischen
Datenschutzbestimmungen zu beachten. Punkt 9.3 gilt analog.

9.5 Die Verpflichtungen nach Punkt 9 bleiben auch nach vollständiger Erfüllung der
Lieferung bzw Leistung durch den AN sowie nach Beendigung der Geschäftsbeziehung
zum AG aufrecht.

9.6 Im Falle des Verstoßes des AG gegen eine der Verpflichtungen nach Punkt 9 ist
der AN berechtigt, für jeden Verstoß eine Pönale iHv 5 % der Bruttoabrechnungssumme
zu verlangen. Die vereinbarte Pönale steht dem AN unabhängig
vom Verschulden des AG zu, der Nachweis eines entsprechenden Schadens ist
nicht erforderlich. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche des AN
bleiben auch bei leichter Fahrlässigkeit des AG unberührt.

10. Vertragsdauer


10.1 Sofern nicht anders vereinbart, können sämtliche Vertragsverhältnisse vom AN
und vom AG ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer einmonatigen
Kündigungsfrist zum Letzten eines jeden Kalendermonats schriftlich gekündigt
werden. Der AN ist berechtigt, das Vertragsverhältnis auch nur teilweise zu
kündigen. Der AG ist zu einer solchen Teilkündigung nur berechtigt, sofern dies
ausdrücklich vereinbart wurde.

10.2 Unbeschadet sonstiger wichtiger Gründe ist der AN insbesondere in folgenden
Fällen berechtigt, den Vertrag einseitig und mit sofortiger Wirkung ganz oder
teilweise zu beenden:
a) wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des AG entstanden
sind und dieser auf Begehren des AN weder Vorauszahlung leistet, noch
vor Lieferung eine taugliche Sicherheit beibringt; oder
b) wenn über das Vermögen des AG ein Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet
oder dessen Eröffnung mangels kostendeckendem Vermögen abgewiesen
wurde oder die Voraussetzungen für die Eröffnung eines solchen
Verfahrens oder die Abweisung eines solchen Antrages vorliegen,
wobei der AG verpflichtet ist, den AN über einen geplanten Insolvenzantrag
und/oder einen Gläubigerantrag, der dem AG zugestellt wird unverzüglich
zu verständigen; oder
c) wenn der AG wesentliche Vertragsbestimmungen verletzt und dies trotz
schriftlicher Aufforderung nicht binnen zwei Wochen einstellt; oder
d) wenn der AG den ihm durch Punkt 3.3 – 3.5 auferlegten Verpflichtungen
nicht oder nicht gehörig nachkommt; oder
e) in den in Punkt 2.4, 2.5, 2.6, 2.7 genannten Fällen.

10.3 Nur die in Punkt 2.3, 2.4 bzw 6.8 genannten Fälle berechtigen den AG zum
Rücktritt vom Vertrag.

10.4 Unbeschadet allfälliger Schadenersatzansprüche des AN einschließlich vorprozessualer
Kosten sind im Falle der Vertragsbeendigung bereits erbrachte (Teil-)
Lieferungen bzw Leistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies
gilt auch, soweit die Lieferung bzw Leistung vom AG noch nicht übernommen
wurde, sowie für vom AN erbrachte Vorbereitungshandlungen und Aufwendungen
für bereits durchgeführte Arbeiten. Dem AN steht an Stelle dessen auch das
Recht zu, die Rückstellung der erbrachten Lieferung bzw Leistung sowie Bestandteile
und Zubehör auf Kosten und Gefahr des AG an den AN zu verlangen.
Siehe auch Punkt 5.4.

11. Auftragsweitergabe


11.1 Der AN ist berechtigt, zur Erfüllung des Auftrages nach seiner Wahl zur Gänze
oder zum Teil Subunternehmer einzusetzen. Insbesondere ist der AN berechtigt,
Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit dem AG auf ein verbundenes
Unternehmen iSd § 228 (3) UGB zu übertragen. Dies gilt auch im Hinblick
auf Abtretungen an Dritte zu Finanzierungszwecken (zB Factoring). Dem AG
erwächst aus Anlass einer solchen Übertragung kein Kündigungsrecht.

11.2 Sollte die Auftragserteilung an eine Bieter- bzw Arbeitsgemeinschaft erfolgen, so
haften deren einzelne Mitglieder gegenüber dem AG nur für die von ihnen
durchgeführten vertragsgegenständlichen Leistungen; insbesondere haften die
einzelnen Mitglieder nicht auch für die gesamte Auftragserfüllung zur ungeteilten
Hand.

11.3 Sofern der AN auf Wunsch des AG Leistungen Dritter vermittelt, kommen diese
Verträge ausschließlich zwischen dem AG und dem Dritten zustande. Der AN ist
nur für die von ihm selbst erbrachten Leistungen verantwortlich.

12. Compliance, Corporate Governance


12.1 Der AG hat den AN spätestens mit Annahme des Angebots schriftlich zu informieren,
falls der AG oder Mitglieder seiner Geschäftsführung innerhalb der letzten
fünf Jahre vor Auftragsbestätigung von einem nationalen Gericht wegen Bestechung
von Amtsträgern rechtskräftig verurteilt wurden und unverzüglich
schriftlich zu informieren, falls der AG oder Mitglieder seiner Geschäftsführung
zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Auftragsbestätigung und Abnahme der Lieferungen/
Leistungen des AN vor einem nationalen Gericht wegen Bestechung
von Amtsträgern angeklagt sind. Diese Information dient der Erfüllung der Anforderungen
der OECD-Empfehlung für Bestechungsprävention im Zusammenhang
mit staatlichen Exportgarantien.

12.2 Der AG ist verpflichtet, die Gesetze der jeweils anwendbaren Rechtsordnung(
en) einzuhalten. Insbesondere wird er sich weder aktiv noch passiv, direkt
oder indirekt an jeder Form der Bestechung, der Verletzung der Grundrechte
seiner Mitarbeiter oder der Kinderarbeit beteiligen. Er wird im Übrigen Verantwortung
für die Gesundheit und Sicherheit seiner Mitarbeiter am Arbeitsplatz
übernehmen, die Umweltschutzgesetze beachten und die Einhaltung dieses
Verhaltenskodex bei seinen Lieferanten bestmöglich fördern und einfordern.

12.3 Verstößt der AG schuldhaft gegen diese Verpflichtungen, so ist der AN unbeschadet
weiterer Ansprüche berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise mit sofortiger
Wirkung zu kündigen. Sofern die Beseitigung der Pflichtverletzung möglich
ist, darf dieses Recht erst nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen
Frist zur Beseitigung der Pflichtverletzung ausgeübt werden.

13. Salvatorische Klausel, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Sonstiges


13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, unzulässig oder undurchführbar
sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen. An Stelle der unwirksamen, unzulässigen oder undurchführbaren
Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen,
unzulässigen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.
Dasselbe gilt im Fall von Lücken.

13.2 Für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und
aller Rechtsbeziehungen zwischen dem AN und dem AG einschließlich der Frage
ihres gültigen Zustandekommens wird das sachlich zuständige Gericht in
Wien als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Der AN ist wahlweise berechtigt,
den AG auch bei jenem Gericht zu belangen, welches nach dem für den
Staat, in welchem der AG seinen Sitz hat, maßgeblichen Rechtsvorschriften örtlich
und sachlich zuständig ist.

13.3 Auf diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem AN und dem AG ist
österreichisches Recht unter Ausschluss der Anwendung des Übereinkommens
über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sowie der Verweisungsbestimmungen
des IPRG anzuwenden.

13.4 Jegliche vertragliche Vereinbarungen, deren Änderungen und Ergänzungen
sowie sonstige Übereinkünfte oder rechtserhebliche Erklärungen bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftlichkeit und der Unterfertigung durch AG und AN, sofern
zweiseitig. Auch das Abgehen von der Vereinbarung der Schriftform muss
diese Voraussetzungen erfüllen. Dem Formerfordernis der Unterschriftlichkeit
wird auch durch eine E-Mail, welcher das unterschriebene Dokument als PDF
angeschlossen ist, oder auf eine andere Weise, durch die die Identität des Erklärenden
gewährleistet ist, oder im Wege der Übermittlung eines Telefax entsprochen.

13.5 Elektronische Vertragserklärungen, andere rechtlich erhebliche elektronische
Erklärungen und elektronische Empfangsbestätigungen gelten als zugegangen,
wenn sie der AG unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann. Für die Fristgerechtheit
und Wirksamkeit von Erklärungen ist deren erfolgter Zugang im Sinne
dieser Bestimmung maßgebend.

13.6 Der AG hat Änderungen seines Namens oder seiner Anschrift dem AN umgehend
schriftlich oder auf elektronischem Weg (E-Mail) mitzuteilen. Erfolgt keine
Änderungsmeldung, gelten Schriftstücke als dem AG zugegangen, wenn sie an
die von ihm zuletzt bekannt gegebene Adresse gesandt wurden.



< zurück