AGBs & AEBs

Allgemeine Einkaufsbedingungen („AEB“) - Deutschland
Stand 1.3.2017


1. Anwendungsbereich, Bestellung und Auftragsbestätigung, Vorbehalt


1.1 Diese AEB gelten für alle Bestellungen (Lieferungen und Leistungen, unabhängig
davon, ob der Auftragnehmer („AN“) diese selbst erbringt oder bei Dritten einkauft)
der SPL Tele Germany GmbH und der mit ihr konzernmäßig verbundenen Unternehmen
iSd § 271 Abs. 2 HGB („Auftraggeber" bzw. „AG“). Die AEB gelten als Rahmenvereinbarung
auch für künftige Bestellungen mit demselben AN, ohne dass der AG in jedem Einzelfall
wieder auf sie hinweisen müsste, bis der AG dem AN geänderte AEB bekannt gibt.
Sofern der AN den geänderten AEB nicht schriftlich und begründet binnen zwei Wochen
ab Bekanntgabe widerspricht, gelten die geänderten AEB als angenommen.

1.2 Die AEB werden durch Annahme einer Bestellung Vertragsbestandteil und gelten
ausschließlich. Insbesondere ist der AG an Allgemeine Geschäftsbedingungen des AN
nur insoweit gebunden, als diese mit diesen AEB übereinstimmen oder er ihnen ausdrücklich
schriftlich zugestimmt hat; dies auch dann, wenn sie sich auf dem Geschäftspapier udgl
des AN befinden und ihnen der AG nicht neuerlich widerspricht. Insbesondere gelten
Vertragserfüllungshandlungen seitens des AG insofern nicht als Zustimmung
zu von diesen AEB abweichenden Vertragsbedingungen.

1.3 Ungeachtet von erstellten Angeboten des AN ist nur der Inhalt der schriftlichen Bestellung
des AG verbindlich. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, hat der AN
in der Auftragsbestätigung unter Darstellung der Abweichungen darauf deutlich hinzuweisen.
Der AG ist an eine Abweichung nur gebunden, wenn er ihr ausdrücklich schriftlich
zugestimmt hat. Die Annahme einer Lieferung oder Leistung sowie Zahlung bedeuten
keine Zustimmung, auch wenn sie vorbehaltlos erfolgen.

1.4 Der AG kann die Bestellung kostenlos widerrufen, wenn der AN sie nicht innerhalb
von zwei Wochen nach Eingang schriftlich angenommen hat (Auftragsbestätigung).
Ein solcher Widerruf ist rechtzeitig, wenn er noch vor Empfang der Auftragsbestätigung
abgesendet wurde.

1.5 Änderungen oder Ergänzungen der Bestellung sind nur wirksam,
wenn sie vom AG schriftlich bestätigt sind.

1.6 Mit der Auftragsbestätigung erklärt der AN, für die Beschaffung der Bestellung und der
dafür erforderlichen Zulieferungen und Leistungen – auch ohne Verschulden – einzustehen.

1.7 Die Vertragserfüllung seitens des AG steht unter dem Vorbehalt,
dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen
(Re-) Exportbestimmungen, insbesondere keine Embargos, Dual-Use Bestimmungen
und/oder sonstige Sanktionen, entgegenstehen.

2. Lieferung/Leistung, Liefer- bzw. Leistungsfrist („Frist“), Verzugsfolgen


2.1 Die Lieferung bzw. Leistungserbringung erfolgt an die in der Bestellung
angegebene Empfangsstelle. Allen Sendungen ist ein Lieferschein beizulegen, der insbesondere
den Namen des AN und des AG, die Positions-, die Bestell-, die Materialnummer, allenfalls
die genaue Materialbezeichnung, sowie die genaue Mengenangabe und das vollständige
estellkennzeichen zu enthalten hat. Teil-, Über- und Unterlieferungen sind nur nach
ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch den AG gestattet. Sollte die Lieferung
Leihgebinde umfassen, ist dieses am Lieferschein explizit anzuführen.

2.2 Die vom AG in der Bestellung angegebene Frist ist bindend und beginnt, sofern deren
Beginn nicht ausdrücklich abweichend vereinbart wurde, mit dem Eingang der Bestellung
beim AN zu laufen. Ist keine Frist vereinbart, so ist unverzüglich zu liefern oder zu leisten.

2.3 Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen oder Nacherfüllungen kommt es auf den Eingang
bei der Empfangsstelle, sowie für die Rechtzeitigkeit von Leistungen auf deren Abnahme an.

2.4 Bei erkennbarer Verzögerung einer Lieferung oder Leistung bzw. Nacherfüllung
ist der AG unverzüglich zu benachrichtigen und seine Entscheidung einzuholen. In diesem Fall
wird die Frist nur dann verlängert, wenn dies vom AG ausdrücklich schriftlich anerkannt wurde.

2.5 Wird die Frist aus vom AN zu vertretenden Gründen überschritten, ist der AG berechtigt,
für jeden angefangenen Werktag der Verzögerung eine Pönale iHv 0,3 % höchstens jedoch
5 % der Gesamtauftragswertes zu verrechnen. Unterbleibt bei der Annahme der Lieferungen,
Leistungen oder Nacherfüllung der entsprechende Vorbehalt, kann die Pönale dennoch
bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden. Die Pönale steht dem AG unabhängig vom
Verschulden des AN zu, der Nachweis eines entsprechenden Schadens ist nicht erforderlich.
Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche des AG bleiben auch bei leichter
Fahrlässigkeit des AN unberührt. Der AG ist im Falle eines Verzuges berechtigt,
nach einer Nachfristsetzung von zwei Wochen vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt
auch dann, wenn eine verspätete Teillieferung oder Teilleistung früher vom AG
vorbehaltlos angenommen wurde. Wurde ein Fixgeschäft vereinbart,
entfällt die Notwendigkeit der Setzung einer Nachfrist.

2.6 Ist bereits innerhalb der Frist abzusehen, dass der AN seine Lieferungen bzw. Leistungen
bis zum vertraglich vereinbarten Termin nicht ordnungsgemäß er- bringen kann,
so ist der AG berechtigt, auf Kosten und Gefahr des AN alle Maß- nahmen zu ergreifen,
um einen drohenden Terminverzug abzuwenden. Siehe diesbezüglich auch Punkt 13.

2.7 Bei vorzeitiger Lieferung behält sich der AG vor, dem AN daraus resultierende Mehrkosten,
wie Lager- und Versicherungskosten, zu berechnen sowie die Zahlung entsprechend dem
vereinbarten Liefertermin vorzunehmen. Der AG trägt bis zum vereinbarten Termin
lediglich die Haftung eines Verwahrers.

3. Erfüllungsort, Gefahrenübergang, Versand, Verpackung, Abfälle


3.1 Erfüllungsort für Lieferungen oder Leistungen ist die Empfangsstelle gemäß Punkt 2.1,
für Zahlungen ist der Erfüllungsort der Sitz des AG.

3.2 Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage und bei Leistungen geht die Gefahr
mit der Abnahme, bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage mit der Übernahme
durch den AG an der Empfangsstelle über, wobei bei Lieferungen auf Baustellen oder direkt
an Dritte die Entladung auf Kosten und Gefahr des AN erfolgt. Der Versand ist mit den
auf Lieferscheinen erforderlichen Angaben gemäß Punkt 2.1 unverzüglich dem AG anzuzeigen.

3.3 Der AN hat die Pflicht, die für die Lieferung bzw. Leistung allenfalls erforderlichen
Einfuhr-, Ausfuhr-, Durchfuhr- oder sonstige behördliche Bewilligungen sowie Genehmigungen
oder Zustimmungen Dritter (inkl. der dafür jeweils erforderlichen Dokumente) im Export-,
Import- bzw. Transitland auf eigene Kosten sicherzustellen sowie die jeweils anwendbaren
Anforderungen des nationalen und internationalen Ausfuhr- Zoll- und
Außenwirtschaftsrechts („AWR“) zu erfüllen. Der AN trägt sämtliche Aufwendungen
und Schäden, die dem AG aufgrund des Fehlens oder der Fehlerhaftigkeit der vorgenannten
Daten entstehen.

3.4 Punkt 3.3 gilt mit der Maßgabe, dass nach AWR nicht der AN, sondern der AG
oder ein Dritter verpflichtet ist, die Ausfuhrgenehmigungen zu beantragen. In diesem Fall
hat der AN dem AG so früh wie möglich, spätestens jedoch vor dem Liefertermin,
alle Informationen und Daten schriftlich mitzuteilen, die der AG zur Einhaltung der jeweils
anwendbaren Anforderungen nach AWR bei Aus- und Einfuhr sowie im Falle des
Weitervertriebs bei Wiederausfuhr der Waren und Dienstleistungen benötigt.
Der AN trägt sämtliche Aufwendungen und Schäden, die dem AG aufgrund des Fehlens
oder der Fehlerhaftigkeit der vorgenannten Daten entstehen.

3.5 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gehen die Versand- und Verpackungskosten
zu Lasten des AN. Bei Preisstellung ab Werk oder ab Verkaufslager des AN ist zu den
jeweils niedrigsten Kosten zu versenden, soweit der AG keine bestimmte Beförderungsart
vorgeschrieben hat. Mehrkosten wegen einer nicht eingehaltenen Versandvorschrift
gehen zu Lasten des AN. Bei Preisstellung frei Empfänger kann der AG ebenfalls
die Beförderungsart bestimmen. Mehrkosten für eine zur Einhaltung eines Liefertermins
etwa notwendige beschleunigte Beförderung sind vom AN zu tragen. Bei fehlenden oder
unvollständigen vereinbarten Zahlungsinstrumenten (zB Akkreditiv), unzureichenden
Versandpapieren, insbesondere bei Fehlen zurückzumeldender Bestelldaten,
behält sich der AG vor, die Übernahme auf Kosten und Gefahr des AN zu verweigern.
Soweit sich der Preis „ausschließlich Verpackung“ versteht, ist diese zu Selbstkosten
zu berechnen und gesondert auszuweisen.

3.6 Der AN verpflichtet sich zum Einsatz umweltfreundlicher Verpackungen,
die eine Wiederverwendung bzw. kostengünstige Entsorgung zulassen sowie den
diesbezüglich anwendbaren nationalen und internationalen Rechtsvorschriften entsprechen.
Die Verpackung soll Schutz gegen Beschädigung, Verschmutzung und Feuchtigkeit
bei Transport und Lagerung sicherstellen, so dass die Montage beim AG oder einem
vom AG beauftragten Unternehmen ohne zusätzlichen Aufwand für den AG erfolgen kann.
Durch geeignetes Verpackungsmaterial bzw. Aussteifungen soll ausreichender Schutz
gewährleistet werden, um jede Gefahr der Verformung von Vertragsgegenständen durch
Stöße, Beschleunigungen bzw. Verzögerungen während des Transportes auszuschließen.
Dichtflächen sind besonders zu schützen.

3.7 Auf der Verpackung müssen alle für den Inhalt, die sachgemäße Lagerung
und den Transport wichtigen Hinweise sichtbar angebracht werden. Alle durch
unsachgemäße Verpackung entstandenen Schäden gehen zu Lasten des AN.
Bei Lieferung von gefährlichen Gütern sind die diesbezüglich anwendbaren nationalen
und internationalen Rechtsvorschriften, insbesondere die Auflagen über die Ausführung
und Kennzeichnung der Verpackung und des Transportmittels, einzuhalten.
Enthält die Lieferung Güter, die gemäß den og Regelungen als Gefahrgut zu
klassifizieren sind, teilt der AN dies dem AG spätestens mit Auftragsbestätigung mit.
Etwaige Leihgebinde müssen als solche gekennzeichnet sein.

3.8 Verpackungsmaterial hat der AN auf Verlangen des AG auf seine Kosten
zurückzunehmen. Leihverpackung erhält der AN auf seine Kosten an seine Anschrift
zurückgesandt. Sofern nicht anders vereinbart ist der Wert der vom AG rückgestellten
wieder verwendbaren Verpackungen vom AN zu vergüten. Sollte der AN die Übernahme
verweigern oder ist eine solche nicht möglich, kann der AG die Entsorgung auf Kosten
des AN vornehmen. Allfällige bei der Lieferung bzw. Leistungserbringung anfallende
Abfälle sind vom AN auf seine Kosten und Gefahr ordnungsgemäß zu entsorgen,
sofern der AG nicht darauf verzichtet.

3.9 Der AN erklärt ausdrücklich, die hinsichtlich Transport, Verpackung und Entsorgung
anwendbaren nationalen und internationalen Rechtsvorschriften einzuhalten (zB Teilnahme
an zugelassenem Sammel- oder Verwertungssystem durch ihn oder Vorleistungerbringer)
und widrigenfalls den AG diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

4. Preise, Leistungsänderung, Rechnung


4.1 Sämtliche Preise sind garantierte Fixpreise und beinhalten alle Leistungen
und Nebenleistungen des AN (zB Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten
(zB ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport-
und Haftpflichtversicherung) und Abgaben. Preisgleitklauseln werden vom AG
nicht akzeptiert, solange sie nicht ausdrücklich im Einzelnen mit dem AG schriftlich
vereinbart wurden.

4.2 Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen der Bestellung
hat der AN zu akzeptieren und kann dafür nur dann Mehrkosten in Rechnung stellen,
wenn er nachweist, dass sich daraus eine Kostenerhöhung von mehr als 3 % der
Bruttoauftragssumme ergibt. Der AN ist verpflichtet, den Vertrag mit dem AG
entsprechend anzupassen, sofern der AN einem Dritten für vergleichbare Leistungen
bzw. Lieferungen bessere Konditionen einräumt.

4.3 Je Lieferung ist eine Rechnung auszustellen. Sammelrechnungen sind ausgeschlossen.

4.4 Die Rechnung ist unter Anführung sämtlicher Bestelldaten sofort nach Lieferung
bzw. Leistung an den AG zu senden, wobei die Rechnungszustellung per Mail
an office.germany@spl-tele.com erwünscht ist Die Ausgestaltung der Rechnung muss einen
einfachen Vergleich mit der Bestellung sowie eine einfache Rechnungsprüfung ermöglichen.
Bestellnummer und Bestelldaten sind in der Rechnung anzuführen. Rechnungen über
Arbeitsleistungen oder Montagen sind vom AG bestätigte Zeitausweise beizugeben.
Bei ausfuhrgenehmigungspflichtigen Waren hat die Rechnung alle dafür notwendigen
Kennzeichnungen zu enthalten. Hat der AN seinen Sitz in der EU, hat er spätestens
mit der Rechnung seine UID-Nummer, sowie seine 8-stellige Warentarifnummer
bekannt zu geben. Solange diese Angaben fehlen, gelten Rechnungen als nicht gelegt
und sind bis zu deren Richtigstellung nicht zahlbar.

5. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt


5.1 Zahlungen sind innerhalb von 30 Kalendertagen unter Abzug von 3 % Skonto
oder innerhalb von 60 Kalendertagen netto zur Zahlung fällig, vorbehaltlich anderer
Vereinbarung. Die Rechtzeitigkeit von Zahlungen bestimmt sich nach dem Zeitpunkt
des Zahlungseingangs. Bankspesen der Empfängerbank sind vom AN zu tragen.
Sollte die Abrechnung vereinbarungsgemäß in Teilbeträgen erfolgen, verliert der AG
seinen Skontoabzug nicht, wenn andere Teilzahlungen nicht innerhalb der Skonto- bzw.
Fälligkeitsfrist bezahlt werden. Bei Zahlungsverzug schuldet der AG Verzugszinsen in der Höhe
von 4 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der österreichischen Nationalbank pa.

5.2 Die Zahlungs- bzw. die Skontofrist beginnt, sobald die Lieferung bzw. Leistung vom AG
vollständig abgenommen und die ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung beim AG
eingegangen ist. Soweit der AN Materialtests, Prüfprotokolle, Qualitätsdokumente
oder andere Unterlagen zur Verfügung zu stellen hat, setzt die Vollständigkeit
der Lieferung bzw. Leistung auch den Eingang dieser Unterlagen beim AG voraus.
Skontoabzug ist auch zulässig, wenn der AG aufrechnet oder Zahlungen in angemessener
Höhe aufgrund von Mängeln zurückhält; die Zahlungsfrist für den aufgrund von Mängeln
zurückbehaltenen Betrag beginnt nach vollständiger Beseitigung der Mängel.

5.3 Zahlungen des AG bedeuten keine Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit
der Lieferung bzw. Leistung oder einen Verzicht auf dem AG zustehende Rechte,
insbesondere aus Gewährleistung, Pönale oder Schadenersatz.

5.4 Soweit nicht anders vereinbart, ist der AG zur Einbehaltung eines 5 %igen,
nicht zu verzinsenden Haftungsrücklasses (gerechnet vom Gesamtauftragswert)
für die Dauer der Gewährleistungsfrist berechtigt.

5.5 Der AG ist berechtigt, Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem AN mit eigenen
Forderungen und mit an den AG abgetretenen Forderungen, die konzernmäßig
mit dem AG verbundenen Unternehmen iSd § 271 Abs. 2 HGB dem AN gegenüber zustehen,
kompensationsweise zu tilgen. Der AN stimmt einer solchen Abtretung hiermit zu.
Der AN ist gegenüber dem AG nicht zur Aufrechnung berechtigt. Eigentumsvorbehalte
oder Zurückbehaltungsrechte des AN und vergleichbare gesetzliche oder vertragliche
Sicherungsmittel des AN, welcher Art auch immer, haben keine Gültigkeit.

6. Qualitätssicherung


6.1 Vom AN errichtete Anlagen oder gelieferte Produkte müssen mit den
vorgeschriebenen Sicherheitsvorrichtungen ausgestattet sein und den geltenden
nationalen und internationalen Sicherheitsvorschriften entsprechen. Der jeweils
aktuelle Stand und die Regeln der Technik sind jedenfalls zu beachten.

6.2 Darüber hinaus hat der AN bei Lieferungen von Anlagen und Geräten,
die von dritter Seite oder durch den AG zu montieren sind, alle im üblichen Ausmaß
erforderlichen und für den AG notwendigen Unterlagen wie insbesondere Montagepläne,
Datenblätter (insbes. Sicherheitsdatenblätter, Einbauanleitungen, Verarbeitungshinweise,
Lager-, Betriebs- und Wartungsvorschriften, Ersatz- und Verschleißteillisten etc),
sowie im Falle von Stahlkonstruktionen die Werksdokumentation und
Konformitätserklärung mitzuliefern.

6.3 Der AG behält sich das Recht vor, gegebenenfalls einen Nachweis über das
Qualitätssicherungssystem des AN und die Dokumentation über Qualitätsprüfungen
zu verlangen, sowie jederzeit ein Audit im Unternehmen des AN durchzuführen.
Der AN wird auf eigene Kosten alle vorhandenen Prüfeinrichtungen, Prüfgeräte und
Arbeitskräfte, die zur Durchführung von Prüfungen durch den AG oder
dessen Beauftragten während der Audits benötigt werden, zur Verfügung stellen.

6.4 Der AN hat mit seinem Unterlieferanten dieselben Qualitätssicherungsmaßnahmen
zu vereinbaren und dem AG entsprechende Rechte einzuräumen. Der AN wird dem AG
auf Verlangen einen diesbezüglichen Nachweis erbringen.


7. Abnahme, Mängelrüge, Gewährleistung, Mängelhaftung


7.1 Der AN leistet Gewähr dafür, dass die vertragliche Lieferung bzw. Leistung
vollständig mängelfrei erbracht wird, die vereinbarte Beschaffenheit hat und der
bestimmungsgemäße Gebrauch uneingeschränkt gewährleistet wird.
Als Mindeststandard ist der jeweils aktuelle Stand der Technik vereinbart.
Vorlieferer des AN gelten als Erfüllungsgehilfen des AN. Der AN erklärt ausdrücklich,
sämtliche für die Ausführung der vereinbarten Lieferung bzw. Leistung erforderlichen
gewerberechtlichen oder sonstigen Genehmigungen zu halten und wird dem AG
auf Wunsch entsprechende Dokumente vorlegen. Soweit für die Erbringung
der vertraglichen Lieferung bzw. Leistung besondere behördliche Genehmigungen,
Zulassungen oder Abnahmen erforderlich sind, müssen diese vom AN ohne gesonderte
Vergütung rechtzeitig eingeholt werden. Auf Verlangen sind diese behördlichen
Genehmigungen dem AG vorzulegen.

7.2 Die Abnahme der Lieferung bzw. Leistung sowie die Prüfung auf Vollständigkeit
und eventuell sichtbare Mängel erfolgen in angemessener Zeit nach Übernahme,
wobei eine stichprobenartige Überprüfung genügt. Entsprechen Teile
des Lieferumfanges bei stichprobenartiger Überprüfung nicht der handelsüblichen
Beschaffenheit, so kann die ganze Lieferung zurückgewiesen werden.
Erkannte Mängel wird der AG dem AN so rasch wie möglich anzeigen.
Die Unterlassung der Rüge von Mängeln im Rahmen der Abnahme führt jedenfalls
nicht zum Erlöschen der Ansprüche des AG aus diesen Mängeln. Der AN verzichtet
ausdrücklich auf die Einrede der nicht zeitgerechten Mängelrüge gemäß § 377 HGB.

7.3 Die bloße Annahme der Lieferung bzw. Leistung, deren vorübergehende Nutzung
oder auch geleistete Zahlungen bewirken weder eine Abnahme noch einen Verzicht
auf dem AG zustehende Ansprüche.

7.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt für Lieferungen bzw. Leistungen des AN
zwei Jahre. Bei Lieferungen bzw. Leistungen, die mit Gebäuden und/oder
Grundstücken fest verbunden werden, beträgt die Gewährleistungsfrist drei Jahre.
Nach Beseitigung beanstandeter Mängel beginnt die Gewährleistungsfrist für den
ausgetauschten Liefer- bzw. Leistungsgegenstand neu zu laufen.
Die Gewährleistungspflicht beginnt bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage
und bei Leistungen mit der Abnahme, bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage
mit der Übernahme durch den AG an der Empfangsstelle.

7.5 Die Gewährleistungsfrist für versteckte Mängel beginnt erst mit deren
Erkennbarkeit zu laufen. Ist für die Feststellung eines Mangels oder dessen
Ausmaßes die Beiziehung eines Sachverständigen notwendig, so beginnt der Lauf
der Gewährleistungsfrist erst mit Vorliegen des entsprechenden Gutachtens.
Wird ein Mangel festgestellt, sind die Kosten für die Feststellung des Mangels
unabhängig vom Verschulden jedenfalls vom AN zu tragen. Durch außergerichtliche
Mängelrüge verlängert sich die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung der
Gewährleistungsansprüche um jeweils ein halbes Jahr.

7.6 In allen Fällen gilt die Mängelrüge des AG jedenfalls als unverzüglich
und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Feststellung des Mangels
durch den AG beim AN eingeht. Im Übrigen kommt es darauf an ob die Mängelrüge
unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem
Geschäftsgang innerhalb angemessener Frist erfolgte.

8. Haftung, Freiheit von Rechten Dritter


8.1 Der AN haftet dem AG für alle anlässlich der vertraglich obliegenden Lieferung
bzw. Leistung durch den AN bzw. dessen Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden
gemäß den gesetzlichen Bestimmungen unbeschadet allfälliger Pönalezahlungen.
Für etwaige Ansprüche Dritter hat der AN den AG schad- und klaglos zu halten.

8.2 Haftungsausschlüsse in jeglicher Hinsicht ebenso wie Haftungsbeschränkungen
des AN, insbesondere aus dem Titel der Gewährleistung oder Schadenersatz,
binden den AG nicht, es sei denn, diese wurden ausdrücklich im Einzelnen
mit dem AG schriftlich vereinbart.

8.3 Der AN steht dafür ein, dass keine gewerblichen Schutzrechte einschließlich
Urheberrechte der vertraglich vereinbarten Nutzung der vom AN zu erbringenden
Lieferung bzw. Leistung entgegenstehen und dass im Zusammenhang mit der
Lieferung bzw. Leistung keine Rechte Dritter verletzt werden. Wird der AG aufgrund
von Schutzrechten Dritter in Anspruch genommen oder droht ihm in Anspruch
genommen zu werden, verpflichtet sich der AN, den AG auf erstes schriftliches Anfordern
von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auf
alle Aufwendungen, die dem AG im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme
durch einen Dritten erwachsen.

8.4 Der AN verpflichtet sich zum Abschluss einer entsprechenden Betriebshaftpflicht-
oder sonstigen Versicherung in angemessener Höhe, um die vorgenannten Risiken
aus Punkt 8.1 und 8.3 zu versichern. Der AN wird dem AG auf Verlangen eine
entsprechende Versicherungsbetätigung vom Versicherer übermitteln. Die Versicherung
ist während des Zeitraumes aufrechtzuerhalten, in dem entsprechende Ansprüche
gegenüber dem AG oder dem AN geltend gemacht werden können. Über die Beendigung
und deren Zeitpunkt wird der AN den AG vorab schriftlich informieren.

9. Produkthaftung


9.1 Wird der AG wegen Fehlern seiner Produkte von seinem Kunden oder von Dritten
aufgrund in- oder ausländischer Produkthaftungsbestimmungen in Anspruch genommen
oder droht ihm in Anspruch genommen zu werden, ist der AN verpflichtet, den AG
von allen Ansprüchen und Kosten freizustellen, soweit diese auch durch Fehler
des vom AN gelieferten Produktes bedingt sind und hat den AG diesbezüglich
schad- und klaglos zu halten.


9.2 Darüber hinaus ist der AG berechtigt, vom AN den Ersatz aller Kosten zu verlangen,
die dem AG dadurch entstehen, dass der AG Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
ergreifen muss, wie zB Warnung vor oder vorsorglicher Rückruf von einem
fehlerhaften Produkt, sofern der AN nicht den Nachweis der fehlenden Ursächlichkeit
erbringt. Der AN hat dem AG zur Abwehr von Produkthaftungsansprüchen Dritter
zweckdienliche Beweismittel, wie insbesondere Herstellungsunterlagen und Unterlagen,
aus denen Produktions- und Lieferchargen und/oder Produktions- und
Lieferzeitpunkt hervorgehen, unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

9.3 Gefahrermittlungskosten (insbesondere Gutachterkosten) sowie interne
Verwaltungs- und Bearbeitungskosten des AG trägt der AN, sofern dieser
nicht den Nachweis der fehlenden Ursächlichkeit erbringt.

9.4 Der AN wird sich gegen alle Risiken aus der Produkthaftung, einschließlich
des Rückrufrisikos, in angemessener Höhe versichern und dem AG auf Verlangen
die Versicherungspolizze zur Einsicht vorlegen. Die Versicherung ist während
des Zeitraumes aufrechtzuerhalten, in dem Produkthaftungsansprüche gegenüber
dem AG oder dem AN geltend gemacht werden können. Über die Beendigung und
deren Zeitpunkt wird der AN den AG vorab schriftlich informieren.

10. Immaterialgüterrechte, Nutzungsrechte


10.1. Zeichnungen und technische Berechnungen sind, soweit erforderlich,
kostenlos vom AN mitzuliefern. Vom AG zur Ausführung der Bestellung überlassene
Werkzeuge, Formen, Muster, Modelle, Profile, Zeichnungen, Normenblätter, Druckvorlagen,
Lehren udgl bleiben im Eigentum des AG und dürfen ebenso wie danach hergestellte
Gegenstände ohne schriftliche Einwilligung des AG vom AN weder an Dritte weitergegeben
noch für andere als die vertraglichen Zwecke benutzt, abgeändert oder weiterentwickelt
werden. Werkzeuge, Formen udgl, die auf Kosten des AG angefertigt werden, gehen mit
deren Bezahlung ins Eigentum des AG über.

10.2. Alle diese Beilagen und Behelfe im weiteren Sinn sind vom AN in geeigneter Weise
als Eigentum des AG zu kennzeichnen und gegen unbefugte Einsichtnahme oder
Verwendung zu sichern sowie gegebenenfalls instand zu setzen oder zu erneuern.
Sie sind vom AN mit Lieferung bzw. Storno der Bestellung an den AG zurückzustellen.
Vorbehaltlich weiterer Rechte kann der AG ihre Herausgabe verlangen, wenn der AN
diese Pflichten verletzt oder Fertigungsschwierigkeiten bestehen.
Ein Zurückbehaltungsrecht des AN ist jedenfalls ausgeschlossen.

10.3. Für den Fall, dass es im Zuge des Auftrags zu neuen Entwicklungen und
Erfindungen kommt, stehen sämtliche diesbezügliche Schutzrechte dem AG zu.

10.4 Für den Fall der Lieferung von Standardsoftware (Software, die für Bedürfnisse
einer Mehrzahl von Kunden am Markt und nicht speziell vom AN für den AG entwickelt
wurde und als Standardlösung am Markt erhältlich ist), räumt der AN dem AG ein
nicht ausschließliches, übertragbares, weltweites und zeitlich unbegrenztes Recht ein,
a) Software und die dazugehörige Dokumentation („Software“) zu nutzen oder
nutzen zu lassen,
b) Endkunden ,verbundenen Unternehmen iSd § 271 Abs. 2 HGB und anderen
Distributoren das Recht gemäß lit a zu lizenzieren, und
c) die Software für die Installation in Hardware zu kopieren oder durch Endkunden,
verbundene Unternehmen iSd § 271 Abs. 2 HGB oder andere Distributoren
kopieren zu lassen.
Der AN, verbundene Unternehmen iSd § 271 Abs. 2 HGB und andere Distributoren
sind zusätzlich befugt, Endkunden die weitere Übertragung der Softwarelizenzen
an Dritte zu gestatten.

10.5 An für den AG auf Basis einer Spezifikation des AG entwickelter
Individualsoftware räumt der AN dem AG ein exklusives, auch den AN selbst
ausschließendes, übertragbares und zeitlich unbegrenztes Werknutzungsrecht
für alle Nutzungs- und Verwertungsarten ein. Insbesondere hat der AG auch das Recht,
Individualsoftware abzuändern und weiterzuentwickeln. Soweit nicht anders vereinbart,
ist auch der Quellcode der Software in aktueller Version zu liefern. Der AN wird
die Installation der Software vornehmen. Nach der Installation wird der AN
einen Datenträger, der auf dem System des AG gelesen werden kann,
mit dem Quell- und Maschinencode samt der dazugehörigen Dokumentation
(insbesondere Inhalt und Aufbau des Datenträgers, Programm und Datenflusspläne,
Testverfahren, Testprogramme, Fehlerbehandlung usw) an den AG übergeben.
Neben dieser Dokumentation hat der AN dem AG vor der Abnahme eine ausführliche
schriftliche Benutzerdokumentation in der vom AG gewünschten Sprache
in ausreichender Anzahl zur Verfügung zu stellen.

10.6 Der AN verpflichtet sich, innerhalb der Gewährleistungsfrist dem AG –
sowohl für Standard- als auch für Individualsoftware - alle nachfolgenden Programmversionen,
welche eine Fehlerkorrektur enthalten („Updates“), kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Darüber hinaus verpflichtet er sich, dem AG für die gelieferte Software eine Wartung
und Softwarepflege für mindestens fünf Jahre ab Abnahme zu marktüblichen
Konditionen anzubieten.

11. Materialbeistellungen


11.1. Materialbeistellungen bleiben Eigentum des AG und sind vom AN unentgeltlich
getrennt zu lagern, zu bezeichnen und zu verwalten. Ihre Übernahme ist auf
Verlangen des AG zu bestätigen. Ihre Verwendung ist nur für Aufträge des AG zulässig.
Bei Wertminderung oder Verlust ist vom AN Ersatz zu leisten. Dies gilt auch für die bereits
verrechnete Überlassung auftragsgebundenen Materials. Allfällige Ersatzansprüche
des AN wegen nicht zeitgerechter Beistellung sowie ein Zurückbehaltungsrecht des AN
sind ausdrücklich ausgeschlossen.

11.2. Verarbeitung oder Umbildung des Materials erfolgt für den AG. Dieser wird
unmittelbar Eigentümer der neuen oder umgebildeten Sache. Sollte dies aus rechtlichen
Gründen nicht möglich sein, so sind sich AG und AN darüber einig, dass der AG
in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung Eigentümer der neuen Sache wird.
Der AN verwahrt die neue Sache unentgeltlich für den AG mit der Sorgfalt
eines ordentlichen Kaufmanns.

12. Geheimhaltung, Datenschutz


12.1. Der AN verpflichtet sich zur Geheimhaltung aller während der Geschäftsbeziehung
mit dem AG - in welcher Form auch immer (schriftlich, mündlich oder auf dem Wege der
elektronischen Datenübertragung) erlangten - Informationen, Dokumente, Mitteilungen,
Auskünfte, technischen Zeichnungen, Modelle, Kalkulationen und sonstigen Daten
(„vertrauliche Informationen“), soweit sie nicht allgemein oder dem AN auf andere
Weise rechtmäßig bekannt sind oder der AN vom AG schriftlich von seiner Verpflichtung
entbunden wurde. Insbesondere verpflichtet sich der AN, alle vertraulichen Informationen
in möglichst umfassender Weise vertraulich zu behandeln, diese ausschließlich
zur Erbringung der vertraglichen Lieferung bzw. Leistung zu verwenden oder zu verwerten
und die von ihm in Erfüllung der Bestellung vom AG erarbeiteten Ergebnisse oder
Teilergebnisse geheim zu halten und ausschließlich für die Erfüllung dieser Bestellung
zu verwenden. Die vertraulichen Informationen dürfen weder direkt noch indirekt
für andere Zwecke verwendet werden.

12.2. Im Fall der Vertragsbeendigung verpflichtet sich der AN, alle vertraulichen
Informationen an den AG zu retournieren oder zu vernichten und alle dazu elektronisch
gespeicherten Daten zu löschen. Der AN wird dem AG auf dessen Aufforderung hin
binnen einer Woche schriftlich bestätigen, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist.

12.3. Der AN verpflichtet sich und garantiert, dass die Verpflichtung zur Vertraulichkeit
in gleichem Umfang auch von den von ihm allenfalls beigezogenen Dienstnehmern,
Gesellschaftsorganen und Beratern (wie zB Wirtschaftsprüfern, Rechtsanwälten,
Unternehmens- oder Finanzberatern), oder sonstigen Dritten, derer sich der AN
zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient oder die Zugang zu den Informationen
haben, wie zB seinen Mitarbeitern eingehalten wird. Der AN verpflichtet sich mit seinen
Mitarbeitern gleichlautende Geheimhaltungsvereinbarungen zu schließen und
den Nachweis der solchen an den AG auf dessen Wunsch vorzulegen.

12.4. Gleiches gilt für den AG oder Dritte betreffende personenbezogene Daten,
die dem AN im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zum AG zur Kenntnis gelangen.
Der AN hat alle diese Informationen und Ergebnisse insbesondere vor dem Zugriff Dritter
zu schützen und alle sonstigen gesetzlichen in- und ausländischen
Datenschutzbestimmungen zu beachten. Punkt 12.3 gilt analog.

12.5. Die Verpflichtungen nach Punkt 12 bleiben auch nach vollständiger Erfüllung
der Lieferung bzw. Leistung durch den AN sowie nach Beendigung der Geschäftsbeziehung
zum AG aufrecht.

12.6. Im Falle des Verstoßes des AN gegen eine der Verpflichtungen nach Punkt 12
ist der AG berechtigt, für jeden Verstoß eine Pönale iHv 5 % des Gesamtauftragswertes
zu verlangen. Die vereinbarte Pönale steht dem AG unabhängig vom Verschulden des AN zu,
der Nachweis eines entsprechenden Schadens ist nicht erforderlich. Darüber hinausgehende
Schadenersatzansprüche des AG bleiben auch bei leichter Fahrlässigkeit des AN unberührt.

13. Vertragsdauer


13.1. Sofern nicht anders vereinbart, können sämtliche Vertragsverhältnisse
vom AG und vom AN ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer einmonatigen
Kündigungsfrist zum Letzten eines jeden Kalendermonats schriftlich gekündigt werden.
Der AG ist berechtigt, das Vertragsverhältnis auch nur teilweise zu kündigen. Der AN ist
zu einer solchen Teilkündigung nur berechtigt, sofern dies ausdrücklich vereinbart wurde.

13.2. Unbeschadet sonstiger wichtiger Gründe ist der AG insbesondere in folgenden Fällen
berechtigt, den Vertrag einseitig und mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise zu beenden:
a) wenn über das Vermögen des AN ein Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet
oder dessen Eröffnung mangels kostendeckendem Vermögen abgewiesen wurde
oder die Voraussetzungen für die Eröffnung eines solchen Verfahrens oder
die Abweisung eines solchen Antrages vorliegen, wobei der AN verpflichtet ist,
den AG über einen geplanten Insolvenzantrag und/oder einen Gläubigerantrag,
der dem AN zugestellt wird unverzüglich zu verständigen; oder
b) wenn der AN wesentliche Vertragsbestimmungen verletzt und dies trotz
schriftlicher Aufforderung nicht binnen zwei Wochen einstellt; oder
c) wenn Umstände vorliegen, die eine zeitgerechte Erfüllung der Bestellung
offensichtlich unmöglich machen, oder
d) in den in Punkt 2.5, 7.7, 14.2 bzw. 15.3 genannten Fällen.
Sofern den AN ein Verschulden am Eintritt des Auflösungsgrundes trifft,
hat er dem AG neben allenfalls weitergehenden Ansprüchen auch jene Mehrkosten
zu ersetzen, die durch eine allfällige Neubeauftragung eines Dritten entstehen.


14. Auftragsweitergabe, Forderungsabtretung


14.1. Der AG ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis
mit dem AN auf ein verbundenes Unternehmen iSd § 271 Abs. 2 HGB zu übertragen.
Dem AN erwächst aus Anlass einer solchen Übertragung kein Kündigungsrecht.

14.2. Die gänzliche oder teilweise Weitergabe von Aufträgen an Dritte durch den AN
ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des AG unzulässig und berechtigt den AG,
mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten
sowie Schadenersatz zu verlangen. Die Forderungsabtretung durch den AN ist nur
mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des AG zulässig.

15. Compliance, Corporate Governance


15.1. Der AN hat den AG spätestens mit Angebotslegung schriftlich zu informieren,
falls der AN oder Mitglieder seiner Geschäftsführung innerhalb der letzten fünf Jahre
vor Angebotslegung von einem nationalen Gericht wegen Bestechung von Amtsträgern
rechtskräftig verurteilt wurden und unverzüglich schriftlich zu informieren, falls der AN
oder Mitglieder seiner Geschäftsführung zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen
Angebotslegung und Abnahme der Lieferungen/Leistungen des AN vor einem
nationalen Gericht wegen Bestechung von Amtsträgern angeklagt sind.
Diese Information dient der Erfüllung der Anforderungen der OECD- Empfehlung
für Bestechungsprävention im Zusammenhang mit staatlichen Exportgarantien.

15.2. Der AN ist verpflichtet, die Gesetze der jeweils anwendbaren Rechtsordnung(en)
einzuhalten. Insbesondere wird er sich weder aktiv noch passiv, direkt oder indirekt
an jeder Form der Bestechung, der Verletzung der Grundrechte seiner Mitarbeiter
oder der Kinderarbeit beteiligen. Er wird im Übrigen Verantwortung für die Gesundheit
und Sicherheit seiner Mitarbeiter am Arbeitsplatz übernehmen,
die Umweltschutzgesetze beachten und die Einhaltung dieses Verhaltenskodex
bei seinen Lieferanten bestmöglich fördern und einfordern.

15.3. Verstößt der AN schuldhaft gegen diese Verpflichtungen,
so ist der AG unbeschadet weiterer Ansprüche berechtigt, den Vertrag ganz
oder teilweise mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Sofern die Beseitigung
der Pflichtverletzung möglich ist, darf dieses Recht erst nach fruchtlosem Verstreichen
einer angemessenen Frist zur Beseitigung der Pflichtverletzung ausgeübt werden.

16. Salvatorische Klausel, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Sonstiges


16.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AEB unwirksam, unzulässig
oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen. An Stelle der unwirksamen, unzulässigen oder
undurchführbaren Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck
der unwirksamen, unzulässigen oder undurchführbaren Bestimmung
möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt im Fall von Lücken.

16.2. Für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag
einschließlich der Frage seines gültigen Zustandekommens wird das sachlich zuständige
Gericht in Augsburg als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Der AG ist jedoch
auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Liefer- bzw. Leistungsverpflichtung zu erheben.

16.3. Auf diese AEB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem AN und dem AG
ist deutsches Recht unter Ausschluss der Anwendung des Übereinkommens
über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sowie der
Verweisungsbestimmungen des IPRG anzuwenden.

16.4. Jegliche vertragliche Vereinbarungen, deren Änderungen und Ergänzungen
sowie sonstige Übereinkünfte oder rechtserhebliche Erklärungen bedürfen
zu ihrer Wirksamkeit der Schriftlichkeit und der Unterfertigung durch AG und AN,
sofern zweiseitig. Auch das Abgehen von der Vereinbarung der Schriftform muss
diese Voraussetzungen erfüllen. Dem Formerfordernis der Unterschriftlichkeit wird
auch durch eine E-Mail, welcher das unterschriebene Dokument als PDF angeschlossen ist,
oder auf eine andere Weise, durch die die Identität des Erklärenden gewährleistet ist,
oder im Wege der Übermittlung eines Telefax entsprochen.

16.5. Elektronische Vertragserklärungen, andere rechtlich erhebliche elektronische
Erklärungen und elektronische Empfangsbestätigungen gelten als zugegangen,
wenn sie der AN unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann.
Für die Fristgerechtheit und Wirksamkeit von Erklärungen ist deren
erfolgter Zugang im Sinne dieser Bestimmung maßgebend.

16.6. Der AN hat Änderungen seines Namens oder seiner Anschrift dem AG
umgehend schriftlich oder auf elektronischem Weg (E-Mail) mitzuteilen.
Erfolgt keine Änderungsmeldung, gelten Schriftstücke als dem AN zugegangen,
wenn sie an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Adresse gesandt wurden.

Download: allgemeine_einkaufsbedingungen_spl_tele_germany_01032017.pdf
 

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